| Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage - Neues EU-einheitliches Formblatt |
| Geschrieben von Volker Lindner | |
| Donnerstag, 24. Dezember 2009 | |
|
Die Europäische Kommission mit Beschluss vom 14.12.2009 hat ein neues EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheitstagen und anderen berücksichtigungsfreien Tagen verabschiedet. Dieses ersetzt mit sofortiger Wirkung das mit Entscheidung 2007/230/EG vom 12.04.2007 (ABl. L 99 vom 14.04.2007) bekannt gegebene Formblatt. Die Veröffentlichung des neuen Formblattes im EU-Amtsblatt erfolgte am 16.12.2009 (ABl. L 330/80 vom 16.12.2009). Seit dem Tag der Veröffentlichung ist das neue Formblatt in allen Mitgliedstaaten, wenn es im Rahmen von Straßenkontrollen vorgelegt wird, zu akzeptieren. Auf der Internetseite der Kommission ist das neue Formblatt gegenwärtig nur in englischer Sprache zum Download verfügbar. Die Bereitstellung in sämtlichen Amtssprachen soll zeitnah erfolgen. Hier finden Sie das neue EU-einheitliche Formblatt und weitere Infos auf deutsch Da das Formblatt mit der Anpassung auch als Nachweis eingesetzt werden kann, wenn der Fahrer „andere Tätigkeiten als Lenktätigkeit ausgeführt hat", ist es nun für sämtliche Fälle verwendbar, die in Deutschland gemäß § 20 FPersV einer Nachweispflicht unterliegen.
In Kürze soll auch eine neue Anwendungsleitlinie Nr. 5 veröffentlicht
werden, die sich mit dem Formblatt befasst. Im Rahmen dieser Anwendungsleitlinie, soll der Hinweis gestrichen werden, ein Telefax
sei nur „unter außergewöhnlichen Umständen" zulässig. Die aktualisierte Fassung der Anwendungsleitlinie soll zeitnah im Internet bereitgestellt werden. |
|