Am 04.03.2009 fand unter dem Aktenzeichen AK 208/08 vor dem Amtsgericht in Baden-Baden eine Verhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden statt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeuges mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.200 kg, welches im Güterverkehr im Geltungsbereich der Fahrpersonalverordnung eingesetzt war, fahrlässig folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

OVG Koblenz v. 01.08.2008, Aktenzeichen 10 B 10646/08.OVG

Rechtfertigung der Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei einmaligem Konsum harter Drogen

Bereits die einmalige Einnahme harter Dorgen (hier: Amphetamin) rechtfertigt die Annahme, dass der Kraftfahrer zum Führen von Kfz ungeeignet ist.

AG Herford v. 12.09.2008, Aktenzeichen 11 OWi-53 Js 2782/07-980/07

Keine Verwertung einer Lagermessung ohne Lichtbildnachweis

Eine fehlende Fotodokumentation bei der Lagermessung führt dazu, dass im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Anvisierung des jeweiligen Fahrzeugs durch die Messbeamten Fehler gemacht worden sind, die zu einer fehlerhaften Messung geführt haben können.