Lenk- und Ruhezeiten Freiheitsstrafe für Unternehmer
Geschrieben von Volker Lindner   
Freitag, 30. Oktober 2009

Aktenzeichen 2 Ns 44710/2003

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Strafverfahren gegen den Firmeninhaber und gegen den Disponenten ein sehr beachtenswertes Urteil abgefasst. In der ersten Instanz wurde der Inhaber der Firma zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahre und 3 Monaten sowie zu einem vierjährigen Berufsverbot verurteilt. Die Berufung hatte zum Ergebnis, dass der Firmeninhaber lediglich eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren ausgesetzt zur Bewährung sowie Berufsverbot von 3 Jahren erhalten hatte.

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Beweisverwertungsverbot bei mitgehörten Telefongesprächen
Geschrieben von Volker Lindner   
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Das zielgerichtete heimliche Mithörenlassen von Telefongesprächen durch Dritte verletzt das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. 
 
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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
Geschrieben von Volker Lindner   
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Ist ein Arbeitnehmer über Jahre arbeitsunfähig erkrankt und kann deshalb seinen gesetzlichen Mindesturlaub nicht nehmen, so ist der Arbeitgeber unabhängig vom Ablauf des Übertragungszeitraums zur Urlaubsabgeltung verpflichtet. Urlaubsansprüche die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, erlöschen jedoch mit Ablauf des einschlägigen Übertragungszeitraums.
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